Einführung für nicht HartzIV-Kunden:

Die Arbeitsagentur (neoliberale Umtaufe des alten Arbeitsamts, (das klang so nach Recht auf Arbeit)) ist für die Vermittlung von Arbeitsstellen zuständig.

Die Argen sind so eine Art “Arbeitsgemeinschaft” zwischen Arbeitsagentur und der Stadt, die einen Teil der Leistungen für HartzIV Empfänger erbringen muß, nämlich vor allem die Kosten der Unterkunft. Die Regelsätze zum Lebensunterhalt dagegen werden von Land oder Bund getragen. Die Argen sind aber diejenigen, zu denen man gehen muß, wenn einem die Arbeitsagentur keinen einträglichen Job vermitteln konnte, und man Hilfe zum Lebensunterhalt, also Geld, braucht.

Die Argen wiederum haben sich mit einem Kranz von Subfirmen umgeben, teils städtisch, teils privat, die sich mit der Bearbeitung der “Hilfeempfänger” beschäftigen. Das heißt vor allem, sie irgendwie in Arbeit vermitteln, oder vermittelbar machen sollen. Dort wird man also von den Argen weitergeschickt. In diesem Sektor wuchern diverse Schwindelfirmen, die sich also hoch für diese “Arbeit” bezahlen lassen, obwohl sie überhaupt nicht in der Lage sind irgendwas für die Arbeitslosen zu tun, normalerweise jedenfalls, und deren Tätigkeit hauptsächlich der Repression von Arbeitslosen dient. Natürlich nicht offiziell, und nicht in diesen Worten. Soweit sind wir noch nicht.Aber siehe dazu das Arbeitsblatt. Eine dieser Firmen ist das 100% vom Kreis Neuss finanzierte TZG/BFG, wobei sich der TZG-Teil offiziell der Weiterbildung und der BFG Teil der Vermittlung der Arbeitslosen widmen soll. In der Praxis ist aber leider beides nur eine Soße, die mit Repression untereinander und mit der Arge und Arbeitsagentur verbunden ist.

Dann schließlich gibt es noch die völlig privaten “Leiharbeitsfirmen”, die Leute zu konkurrenzlos schlechten Löhnen und Bedingungen beschäftigen und eigentlich gar nichts mit der ganzen Sache zu tun haben, außer, dass man von allen drei obigen Stufen der Arbeitsvermittlung dorthin geschickt werden kann. Die Arbeitsbedingungen sind aber oft so schlecht, dass es einfach unmöglich ist, die geforderte Arbeit zu machen, selbst, wenn man mit dem Lohn noch einverstanden wäre. Also muß man sich irgendwie drücken und kann deshalb nicht darüber reden, ist also praktisch mundtot gemacht. Das ist der Haupteffekt des Systems.

Kritik an TZG/BFG /Hartz IV Gesetzgebung:



Entworfen von Hans Sperling Sommer 2008

1. allgemeine Vorbemerkungen:

Die Kritik an TZG/BFG ist von der Kritik an der Sozialgesetzgebung des Bundes nicht zu trennen, insoweit das TZG/BFG die Hartz IV - Gesetzgebung nur ausführt. 

Die Unterscheidung zwischen TZG und BFG ist für die "Kundschaft" überhaupt nicht nachzuvollziehen, es ist eine Firma, man wird als Kunde von einem zum anderen geschickt und weiß nichtmal, bei wem man sich grade befindet. Es ist auch völlig uninteressant, weil man sowieso tun muß, was sie von einem verlangen. 

Die Statistiken/Zahlen des TZG/BFG in eigener Sache können kein Ansatzpunkt für Kritik sein.Sie wurden nicht unabhängig ermittelt und sind auch gar nicht unabhängig überprüfbar, ohne die Betroffenen der TZG/BFG-Aktivitäten zu befragen, deren Adressen aus Datenschutzgründen natürlich nicht herausgegeben werden. Eigene Erfahrungen legen nahe, dass die paar angeblich auf den “ersten Arbeitsmarkt” vermittelten in Wirklichkeit in prekäre Verhältnisse in irgendwelchen Leiharbeitsfirmen vermittelt wurden und dass diese “Arbeitsverhältnisse” auch nicht lange gehalten haben. Das TZG/BFG rühmt sich, angeblich Beziehungen zu ein paar Dutzend Neusser Firmen zu haben, in die Leute vermittelt werden könnten. Man stellt sich dann Schlossereien oder Großküchen oder sowas vor. Es besteht aber der Verdacht, dass es sich bei diesen Firmen im wesentlichen um Leiharbeitsfirmen und eine Handvoll anderer extremer Lohndrücker handelt. Wiederum ist zu vermuten, dass diese Adressen vom TZG/BFG nicht erhältlich sind.

2. Die Ziele von TZG/BFG/HartzIV

a) Vorbemerkung: Die Art sogenannte “nicht Vermittelbare” als eine Art unmündige Kranke zu behandeln und einer Sonderbehandlung mit "HeranFührung" an den “Arbeitsmarkt” und “Förderung ihrer Beschäftigungsfähigkeitund dergleichen zu behandeln, ist demütigend für hochleistungsfähige Leute, die vom System auf den Müllhaufen der Arbeitslosigkeit geschmissen wurden. Gewiss sind auch Leute von "Eingliederungsmaßnahmen" betroffen,die Hilfe im Umgang mit sich selbst gebrauchen können, Menschen mit geistiger Behinderung zum Beispiel, aber dem weitaus größten Teil fehlt doch nichts, als ein ausreichendes Einkommen.

b)”Integration in den ersten “Arbeitsmarkt””

Es ist prinzipiell verkehrt, Menschen in einen Markt integrieren zu wollen, denn ein Markt ist eine Einrichtung für Waren und der Mensch darf keine Ware sein. Der einzelne kann sich aber seiner Eigenschaft als Ware auf diesem Markt nicht entziehen. Es ist ein Unterschied zwischen sich integrieren und integriert werden. Aber selbst wenn man ausgeht, dass mit Integration nur gemeint ist, dass die Leute eine bezahlte Arbeit finden dann muß man sagen, dass das nicht um jeden Preis sinnvoll ist. Sowohl zur Vermeidung von Lohndrückerei als auch von persönlicher Demütigung und Schädigung der Betroffenen muß so eine “Integration” an Mindestbedingungen geknüpft sein. Nur der einzelne selbst kann entscheiden, ob und wieviel er arbeiten kann. Zwangsarbeit ist im Grundgesetz ausdrücklich verboten. Die Verwertbarkeit des Menschen auf dem “Arbeitsmarkt” ist auch nicht seine wertvollste Eigenschaft. Der “Arbeitsmarkt” ist nur eine von vielen Möglichkeiten für den Menschen, seinen Wert zu realisieren, und auch wenn ein großer Teil der Gesellschaft diesen Weg geht: Ohne die anderen, ohne die angeblichen Faulenzer, geht es nicht. Nicht Integration in den Arbeitsmarkt ist die Forderung des Tages, sondern das Ende der Diskriminierung.

 Durch die unheilvolle Allianz zwischen Arbeitgebern/Kapitalisten/Massenmedien einerseits und ihren Ideologiekonsumenten, die die angeblichen Erträge ihrer abhängigen Arbeit nicht mit anderen teilen wollen, andererseits, ist die Verwertbarkeit des Menschen auf dem “Arbeitsmarkt” zur Bedingung seines  Existenzrechts verabsolutiert worden.

c)”Heranführung an den Arbeitsmarkt”(bei Arbeitsgelegenheiten)

Das soll vermutlich heißen, Leute, die den sinnlosen Versuch, eine gute Arbeit zu finden aufgegeben haben, irgendwie mit sanftem Druck, dazu zu bewegen, zu versuchen, sich jetzt wenigstens eine schlechte zu suchen. Das scheitert natürlich daran, dass die Stellen, die vielleicht noch verfügbar sind, sich sowieso nur die Besten und gefügigsten davon heraussuchen.Es scheitert daran, dass diese Stellen so schlechte Arbeits und Lohnbedingungen bieten, dass ein Mensch, der noch einen Rest von Würde besitzt, nur mit völlig rücksichtslosem Druck dazu zu bewegen ist, sich das anzutun. Es scheitert daran, dass die Bedingungen auf diesen Stellen dann so schlecht sind, dass die , die es versuchen das nicht mal mit diesem Druck durchhalten können. Im übrigen provoziert das Stichwort "Heranführung" die Frage, seit wann  mündige Erwachsene geführt werden müßen? Darum handelt es sich nämlich: Entmündigung von Arbeitslosen.

d) “soziale Integration” (bei Arbeitsgelegenheiten): Aufhebung der Diskriminierung als Parasit, weil man ja jetzt auch ausgebeutet wird. Die Großmäuler von den neoliberalen Regierungsparteien und ihre Hofschreiberlinge diskriminieren Arbeitslose. Und das TZG/BFG und ähnliche Institutionen überall in  Deutschland  entdiskriminieren dann wieder mithilfe von Alibi-Jobs und Alibi-Ausbildungen. Ein Bombengeschäft. Einer macht die Leute schlecht, der andere verkauft Würde. Und die Aktien stiegen, bis sie platzten.

 Oder wird einem hier etwa versprochen, dass man Freunde findet, wenn man Arbeit hat? Jede zweite Zigarettenmarke Spirituose Automarke Süßigkeit und dergleichen wirbt damit, dass man Freunde findet, wenn man sie hat. Jeder weiß, dass das Schwindel ist, und dass das Zeug nur dick und krank macht. Na,ja, immerhin: wer immer nur im Kämmerlein sitzt, lernt höchstens im Internet Freunde kennen.

e)”Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit” (bei Arbeitsgelegenheiten):  Ist das TZG/BFG ein Krankenhaus? Das Ziel soll wohl heißen, Erhalt der Fähigkeit und der Bereitschaft, sich abhängiger Beschäftigung zu unterwerfen. Schon das Ziel an sich ist eigentlich eine Diskriminierung. Es mag zwar sein, dass 10% der Kundschaft tatsächlich Hilfe im Umgang mit sich selbst gebrauchen können, komischerweise will die aber niemand. Sachen wie Nachsitzen für zuspätkommen und dergleichen sind doch provozierende Demütigungen. Und selbst wenn vielleicht 10% der Kundschaft erst wieder lernen müßen, regelmäßig zu arbeiten, wieso können sie das nicht in einem normalen ordentlich bezahlten Arbeitsverhältnis? Weil sie für so ein Verhältnis gar nicht mehr verwertbar sind?

Dies  wirft ein helles Licht auf die Qualität der angebotenen Arbeitsverhältnisse, wenn die Menschen dort so vollständig ausgebeutet werden, dass sie schon nicht mehr rentabel sind, wenn sie mal zu spät kommen, oder ein Päuschen zum Schwatzen machen.     Das ist ja auch der Grund, warum keine Lehrlinge mehr eingestellt werden: Sie sind ungünstig zu verwerten, für Lernen und anderen Extrakram ist kein Platz mehr. Auch dieses Maßnahmen-Ziel ist ebenfalls eine Demütigung für die 90% leistungsfähigen Leute unter der Kundschaft.

f)”Reduzierung der Hilfebedürftigkeit, Stützung der Solidargemeinschaft”(bei Arbeitsgelegenheiten/Leiharbeitsjobs) Die Verwaltungskosten der Arge alleine sind 14 Millionen. Die des TZG/BFG dürfte dann auch bei einigen Millionen liegen. Dafür machen viele Mitarbeiter, die selbst prekäre Arbeitsverhältnisse haben, die von der Regierung befohlene schlechte Arbeit, so gut sie können. Das Wort “Hilfebedürftigkeit” für die Abhängigkeit von staatlichen/städtischen Zahlungen ist an sich schon eine Frechheit. Das Geld was der Mensch zum Leben nun mal braucht, ist keine Hilfe, sondern ein Recht. “Hilfebedürftigkeit” ist etwas, das man von Kranken und Gebrechlichen sagt, die über das normale Maß hinaus Hilfe brauchen, gepflegt, betreut und vielleicht sogar bevormundet werden müßen. Wer hilfebedürftig ist, kriegt das Zeichen “H” in seinen Schwerbehindertenausweis gedruckt. Arbeitslosigkeit ist aber eine ganz normale Randerscheinung, ohne die eine Marktwirtschaft überhaupt nicht möglich ist, die je nach den Umständen mehr oder weniger um sich greift, und die überhaupt nichts damit zu tun hat, dass die Betreffenden in irgendeiner Weise hilflos wären. Dieses Wort wird bloß gewählt um die Arbeitslosen hinterher besser diskriminieren zu können, sie würden Geld verbrauchen, das eigentlich den “wirklich” Behinderten zustünde. Eine falsche Beschuldigung, die grade psychisch schwache Menschen in schwere Selbstzweifel treiben kann. Das Wort Solidarität in "Solidargemeinschaft" haben die Werbestrategen der Regierung auch beim Sozialismus entwendet, weil es dort für etwas Gutes stand.  Was damit gemeint ist, die Leiharbeit, ist aber etwas ganz unsolidarisches, wie etwa Arbeit als Streickbrecher, wo Leute die gleiche Arbeit zum halben Preis machen. Natürlich kann man das dem einzelnen nicht vorwerfen. Und was Deutschland betrifft: Eine Gesellschaft, die aus den wichtigsten Lebenschancen ein Glücksspiel macht und in der eine solch maßlose Ungleichheit herrscht, hat überhaupt nicht das Recht, sich als Solidargemeinschaft zu bezeichnen.



3.Die Ausführung der Ziele durch TZG/BFG/ARGE

b)”Integration in den ersten “Arbeitsmarkt””

Selbst die Zahlen, die das TZG/BFG selbst angibt sind sehr schlecht, wenn man bedenkt, wieviele Leute man dafür belastet hat. Diese Zahlen sind aber auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil es sich eben offensichtlich nicht um den “ersten Arbeitsmarkt” handelt, sondern nur um prekäre kurzfristige Arbeitsverhältnisse in Leiharbeitsfirmen.

c)”Heranführung an den Arbeitsmarkt”(bei Arbeitsgelegenheiten) das von uns vermutete 100%ige Scheitern von TZG/BFG lässt sich ohne Kundendatei natürlich nicht beweisen.

d) “soziale Integration” scheitert an der Qualität der vermittelten Leiharbeits - Stellen: Wie soll der Arbeiter mit jemand Freund werden, wenn im Arbeitsvertrag gleich eine Knebelbedingung steht, dass er nicht mit den Kollegen über die Entlohnung sprechen darf. (Weil die Leiharbeiter nur den halben Lohn bekommen z.B..) Und wenn die Kollegen auch solche Knebelbedingungen haben und keiner von ihnen zu reden wagt und außerdem bei der Ausbeutung ein solches Arbeitstempo herrscht, dass auch gar keine Zeit zum Reden mit den Kollegen ist. Auch innerhalb des TZG/BFG ist ehrliche Kommunikation unter den Teilnehmern schwierig: Man muß ja ständig seine unbedingte Vermittlungswilligkeit betonen, kann also garnicht frei reden. Und da bei allen Teilnehmern zuhause das andere Leben wartet, hat auch gar keiner Zeit, sich zu unterhalten.

e)”Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit”(bei Arbeitsgelegenheiten):  Es ist naheliegend, dass der Versuch, Leuten Gewalt anzutun, diese normalerweise nicht zum Lachen anregt. Und wenn es irgendetwas gibt, mit dem gute Zusammenarbeit in einem Arbeitsverhältnis nicht anfangen kann, dann ist das rücksichtslose Unterdrückung und Mißachtung. Ein Mensch mit Zivilcourage reagiert auf Druck mit Gegendruck.

f)”Reduzierung der Hilfebedürftigkeit, Stützung der Solidargemeinschaft”soweit bekannt, kostet das Ganze nur Geld. Die einzige Geldersparnis besteht darin, dass jeder, der noch irgendwie existieren kann, davon abgeschreckt wird, sein Recht auf Unterhaltszahlungen von Stadt/Staat in Anspruch zu nehmen. Dafür müßen die Menschen vielfach unzumutbare Zustände in Kauf nehmen.

g)Weiterbildung

Die TZG/BFG – Weiterbildung bewegt sich meist auf niedrigem Niveau und befähigt nicht zu irgendwelchen verfügbaren Arbeitslätzen. Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn eine Institution, wie das TZG/BFG  Computerkurse als Weiterbildungsveranstaltungen durchführt. Es ist aber sehr wohl etwas dagegen zu sagen, wenn man mangels Grundsicherung dazu gezwungen wird an solchen Kursen teilzunehmen, weil dann überhaupt keine Notwendigkeit für die Kursanbieter besteht, Qualität anzubieten bzw. überhaupt etwas anzubieten, das die Betreffenden noch nicht können und irgendwie gebrauchen können. Wenn die Pflicht zu solchen Kursen z.B. als Sanktion gegen hochgebildete Leute eingesetzt werden, die “nicht vermittelbar” waren. Unter solchen Umständen wäre es besser, auf das ganze "Weiterbildungsangebot" zu verzichten.  



Sommer 2008 H.S.

Wir glauben weder daran, dass es richtig ist, Leute mit Gewalt zum Arbeiten zu zwingen, noch, dass die, mit denen man das tut, gute Arbeit leisten können.